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   OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05   

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https://dejure.org/2006,40641
OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05 (https://dejure.org/2006,40641)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07.02.2006 - 1 Ws 249/05 (https://dejure.org/2006,40641)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - 1 Ws 249/05 (https://dejure.org/2006,40641)
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  • BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02

    Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05
    Es gilt vielmehr für alle Fälle des Verfalls (BGHSt 47, 369, 372).

    Müsste der Betroffene bei Entdeckung der Tat lediglich die Abschöpfung des Tatgewinns befürchten, so wäre die Tatbegehung unter finanziellen Gesichtspunkten weitgehend risikolos (BGHSt 47, 369, 374).

  • BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01

    Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05
    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2002..(BGHSt 47, 260).
  • BGH, 22.10.2002 - 1 StR 169/02

    Weitere Verurteilung im FlowTex-Verfahren bestätigt

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05
    Um Leistungen "für die Tat" handelt es sich immer dann, wenn Vermögenswerte dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, die nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen, insbesondere also Leistungen, die als Lohn für die Begehung der Tat gezahlt werden ( BGH, NStZ-RR 2003, 10;… Tröndle/Fischer, StGB-Komm., 52. Aufl., § 73 Rn 6).
     
  • BGH, 24.03.1983 - III ZR 116/82

    Annahme oder Nichtannahme einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung …

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05
    Es kann dahinstehen, ob alleine eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat einen Arrestgrund begründen kann ( so BGH, WM 1983, 614, Übersicht bei Bittmann/Kühn, wistra 2002, 248, 250), oder ob neben der Straftat weitere tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen, die die Gefahr der Vollstreckungsvereitlung begründen ( so OLG Köln, .NJW-RR 2000, 69; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1592; OLG Frankfurt OLGR2001, 71; LG Hamburg, NStZ-RR 2004, 215).
  • BGH, 01.03.1995 - 2 StR 691/94

    Erweiterter Verfall - Vermögenseinbuße - Strafmilderungsgrund

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05
    Das Bruttoprinzip besagt, dass nicht bloß der Gewinn, sondern grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erlangt hat, für verfallen zu erklären ist (BGH NStZ 1995, 491).
  • OLG Köln, 02.06.1999 - 16 W 14/99

    Arrestgrund beim dinglichen Arrest

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05
    Es kann dahinstehen, ob alleine eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat einen Arrestgrund begründen kann ( so BGH, WM 1983, 614, Übersicht bei Bittmann/Kühn, wistra 2002, 248, 250), oder ob neben der Straftat weitere tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen, die die Gefahr der Vollstreckungsvereitlung begründen ( so OLG Köln, .NJW-RR 2000, 69; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1592; OLG Frankfurt OLGR2001, 71; LG Hamburg, NStZ-RR 2004, 215).
  • OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 1 Ws 335/03

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung im Hinblick auf die …

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05
    Der dringende Tatverdacht gegen den Angeklagten ... besteht aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 12. Dezember 2003 (1 Ws 335-336/03), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
  • LG Hamburg, 13.04.2004 - 620 Qs 13/04

    Anordnung des dinglichen Arrests: Rückgewinnungshilfe zugunsten des Steuerfiskus

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05
    Es kann dahinstehen, ob alleine eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat einen Arrestgrund begründen kann ( so BGH, WM 1983, 614, Übersicht bei Bittmann/Kühn, wistra 2002, 248, 250), oder ob neben der Straftat weitere tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen, die die Gefahr der Vollstreckungsvereitlung begründen ( so OLG Köln, .NJW-RR 2000, 69; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1592; OLG Frankfurt OLGR2001, 71; LG Hamburg, NStZ-RR 2004, 215).
  • OLG Düsseldorf, 20.10.1998 - 22 W 53/98
    Auszug aus OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05
    Es kann dahinstehen, ob alleine eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat einen Arrestgrund begründen kann ( so BGH, WM 1983, 614, Übersicht bei Bittmann/Kühn, wistra 2002, 248, 250), oder ob neben der Straftat weitere tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen, die die Gefahr der Vollstreckungsvereitlung begründen ( so OLG Köln, .NJW-RR 2000, 69; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1592; OLG Frankfurt OLGR2001, 71; LG Hamburg, NStZ-RR 2004, 215).
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